HDE und BVT verstärken Druck auf Innenminister

HDE und BVT verstärken Druck auf Innenminister

In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ haben der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, und der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels, Frank Schipper,  klare Worte zu der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelung gefunden, dass Passbilder in Zukunft nur noch unter Aufsicht der zuständigen Behörden aufgenommen werden dürfen.

„Da die Fotohändler mit der Erstellung der Passbilder nicht nur den höchsten Deckungsbeitrag erzielen, sondern dieser Service auch maßgeblich für Kundenfrequenz in den Geschäften sorgt, würde dieser Plan Millionenumsätze im Handel vernichten. Angesichts der ohnehin angespannten Lage im stationären Einzelhandel stellt dies eine existenzielle Bedrohung für viele mittelständische Unternehmen dar”, heißt es in dem Brief.

„Wir haben Verständnis für Ihre Zielsetzung, Manipulationen bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung zu verhindern, und unterstützen diese Intention ausdrücklich. Für problematisch halten wir allerdings den Ansatz, eine Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Behörden – mit der nach unserer Auffassung die gleichen Sicherheitsstandards realisiert werden können – von vornherein auszuschließen und eine behördliche Aufsicht bei der Aufnahme von Lichtbildern für Ausweispapiere zwingend vorzuschreiben. Derzeit arbeiten namhafte Händlergruppen gemeinsam mit den Herstellern von Passbildstationen (VST, Silverlab etc.), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Softwareherstellern bereits an einem Konzept, das sichere, bruchfreie und einfache Bildübertragung an die Passbildämter gewährleistet und damit geeignet ist, Ihre nachvollziehbaren Ziele ebenso gut zu erreichen. Wir würden es bedauern, wenn diese privatwirtschaftlichen Initiativen, mit denen Manipulationen von Passbildern wirksam ausgeschlossen werden sollen, nun durch das Gesetz die Grundlage entzogen würde.”

Abschließend appelieren Sanktjohanser und Schipper an Seehofer im Namen des deutschen Einzelhandels, die geplante Regelung der Art. 10 und 11 des Referentenentwurfs zu überdenken und bieten die Zusammenarbeit mit den Behörden an: „Gern möchten wir mit Ihrem Haus in den Dialog treten, um Lösungen zu finden, mit denen Ihre gerechtfertigten sicherheitspolitischen Ziele erreicht werden können, ohne die Existenz von Arbeitsplätzen und Unternehmen zu gefährden.”