Die EU-Kommission hat heute ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die chinesische Handelsplattform Temu durch den Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat. Die Maßnahme folge einer vorläufige Analyse des von Temu Ende September 2024 vorgelegten Risikobewertungsberichts sowie der Antworten auf die förmlichen Auskunftsersuchen der Kommission vom 28. Juni 2024 und 11. Oktober 2024, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Kommission stützt sich nach eigener Aussage auch auf Informationen, die im Rahmen des Kooperationsmechanismus mit den nationalen Behörden im Rahmen des Europäischen Gremiums der Koordinatoren für digitale Dienste ausgetauscht wurden, insbesondere mit dem irischen Koordinator für digitale Dienste.
Konkret soll sich die Untersuchung auf die Systeme beziehen, die Temu nutzt, um den Verkauf nicht konformer Produkte in der Europäischen Union einzuschränken. Zudem geht es um Risiken im Zusammenhang mit der mutmaßlich suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, der auch spielähnliche Belohnungsprogramme enthält.
Die EU-Kommission will auch prüfen, wie Temu den Nutzern Inhalte und Produkte empfiehlt und fordert in diesem Zusammenhang die Offenlegung der wichtigsten Parameter, die dafür eingesetzt werden. Zudem soll der Dienst seinen Nutzern mindestens eine leicht zugängliche Option zur Verfügung stellen, die nicht auf Profiling basiert.
Auch die Einhaltung der Verpflichtung, Forschern Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten von Temu zu gewähren, soll im Zuge des Verfahrens geprüft werden. Temu würde nach dem Gesetz über digitale Dienste haftbar gemacht, wenn sich der Verdacht der Kommission auf Verstöße gegen die Artikel 27, 34, 35, 38 und 40 des Gesetzes über digitale Dienste bestätigen würde.
„Wir wollen sicherstellen, dass Temu das Gesetz über digitale Dienste einhält”, erklärte Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager.
„Insbesondere um sicherzustellen, dass die auf ihrer Plattform verkauften Produkte den EU-Standards entsprechen und den Verbrauchern nicht schaden. Wir setzen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch, um sicherzustellen, dass jede Plattform, einschließlich Temu, die Gesetze, die unseren europäischen Markt für alle sicher und fair halten, uneingeschränkt respektiert.”
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